Coronahilfe – was erhalten Sie von wem? Das sollten Angestellte, Selbständige und Gewerbler wissen

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KMU- Wirtschaft
Quelle: bz Basel

Kurzarbeit, Notkredite, Leistungen für Arbeitnehmer oder die neue Härtefall-Regelung: Die Massnahmen des Bundes zur Unterstützung der Wirtschaft und Privatpersonen sind zahlreich. Ein Überblick.

Was bisher galt, soll weiter gelten. Nach diesem Motto hat das Parlament im September das Covid-19-Gesetz verabschiedet. Dieses hat die Corona-Nothilfen aus dem Frühling auf eine rechtliche Grundlage gestellt. Den Überblick über all die staatlichen Unterstützungen zu behalten, ist anspruchsvoll. Das müssen Angestellte, Selbstständige und Arbeitgeber wissen.

Die Kurzarbeit ist eines der wichtigsten Instrumente zur Krisenbewältigung. Was leistet hier der Bund?

In Krisenzeiten können die Unternehmen dank der Kurzarbeit die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter reduzieren – oder die Angestellten pausieren lassen. Der Bund zahlt in diesem Fall 80 Prozent des wegfallenden Lohns. So kann ein Unternehmen seine Mitarbeiter trotz Krise weiter beschäftigen. Im März weitete der Bundesrat das Instrument aus, Anfang September kam es zu zahlreichen Anpassungen. Wichtigste Änderung: Firmen können bis zu 18 Monate Kurzarbeitsentschädigungen beantragen. Vor dem 1. September waren es zwölf Monate. Seit Mittwoch haben auch Temporäre – wie bereits im Frühling – wieder Anspruch auf Kurzarbeit.

Dank der Kurzarbeit können Firmen ihre Mitarbeiter trotz der Krise weiterbeschäftigen.
Dank der Kurzarbeit können Firmen ihre Mitarbeiter trotz der Krise weiterbeschäftigen.© Keystone

Inzwischen wurde eine kürzere Bewilligungsdauer für Kurzarbeit eingeführt. Was heisst das?

Firmen, denen das kantonale Amt für Wirtschaft und Arbeit vor dem 1. September eine Bewilligung für Kurzarbeit ausgestellt hat, sollten sich schnell um deren Erneuerung kümmern. Im Frühjahr hatte der Bundesrat die maximale Bewilligungsdauer von drei auf sechs Monate ausgedehnt, um den Kantonen die Bewältigung der Anträge zu erleichtern. Seit September muss die Bewilligung wieder alle drei Monate erneuert werden.

Gibt es noch Corona-Notkredite?

Zwischen Ende März und Ende Juli konnten Unternehmen zinslose oder sehr billige Kredite zur Liquiditätshilfen beantragen. In dieser Zeit wurden 136’000 Darlehen in der Höhe von knapp 17 Milliarden Franken gesprochen. Für die Ausfallrisiken bürgt der Bund. Ein grosser Teil der Kredite ging an Branchen, die vom Lockdown im Frühjahr direkt betroffen waren: Gastronomie, Hotellerie und Detailhandel.

Viele Firmen aus der Gastronomie haben im Frühling die Coronakredite des Bundes in Anspruch genommen.
Viele Firmen aus der Gastronomie haben im Frühling die Coronakredite des Bundes in Anspruch genommen.© Keystone

Besteht die Chance, dass erneut Notkredite gesprochen werden?

Der Bund budgetierte im Frühling Ausfallgarantien von 40 Milliarden Franken. Vom geplanten Volumen wären also noch 23 Milliarden Franken verfügbar. Branchen wie die Maschinen- und Metallindustrie oder die Hotellerie verlangen, dass der Bund wieder Kredite bewilligt. Die Krise dauere länger als erwartet, auch Industriebetriebe kämen daher in Nöte. Im Parlament sind die Meinungen geteilt, ob es neue Kredite braucht. Die Kantone haben keine einheitliche Meinung. «Wir müssen uns überlegen, ob der Bund das Gefäss der Covid-Kredite wieder öffnen soll», sagt der Basler SP-Regierungsrat Christoph Brutschin. Er ist Präsident der kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren.

Wie geht es nun weiter?

Der Bundesrat hat die Covid-Kredite im Rahmen des Notrechts auf den Weg gebracht. Dieses ist nun ausgelaufen. Neue Kredite müssten deshalb über den ordentlichen Gesetzesweg laufen. Am Mittwoch hat die Wirtschaftskommission des Ständerats den Bundesrat beauftragt, die Option neuer Liquiditätshilfen zu prüfen. Grünen-Nationalrätin Regula Rytz fordert in der NZZ, dass Verhandlungen für eine neue Lösung sofort aufgenommen werden. Zurückhaltender ist SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi: «Bei einem erneuten Lockdown müsste man die Möglichkeit neuer Überbrückungskredite prüfen. So weit sind wir noch nicht.» Skeptisch ist CVP-Nationalrat Leo Müller: «Man gäbe den Unternehmen Geld, das sie nicht zurückzahlen können. Das wäre eine Scheinlösung.»

Auf welche Unterstützung können Selbstständige noch zählen?

Das Covid-19-Gesetz sieht weiterhin einen Erwerbsersatz für Selbstständige und Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung vor. Antragsteller müssen einen Umsatzrückgang von mindestens 55 Prozent im Vergleich zu den Jahren 2015 bis 2019 belegen. Z udem müssen sie erklären, weshalb die Einbusse auf die Pandemie zurückzuführen ist. Was noch fehlt, ist die Verordnung. Ohne diese können keine Gelder ausbezahlt werden. Die Verordnung soll aber laut Regierungsrat Christoph Brutschin in den nächsten Wochen vom Bundesrat verabschiedet werden.

Angestellte haben Anspruch auf Erwerbsersatz, wenn die Fremdbetreuung ihrer Kinder nicht mehr gewährleistet ist.
Angestellte haben Anspruch auf Erwerbsersatz, wenn die Fremdbetreuung ihrer Kinder nicht mehr gewährleistet ist.© Jean-Christophe Bott / Keystone

In welchen Fällen können Selbstständige sonst Hilfen fordern?

Betroffene können etwa die Kinderbetreuung zu Hause als Begründung anführen, wenn die Schulen zwangsweise geschlossen sind. Ein weiter Grund kann die Quarantäne sein, sofern sie nicht aufgrund einer Rückkehr aus einem Risikogebiet angeordnet wurde. Auch Veranstaltungsverbote oder Zwangsschliessungen können geltend gemacht werden. Die Entschädigung beträgt 80 Prozent des durchschnittlichen AHV-pflichtigen Bruttoeinkommens vor Beginn des Anspruchs, aber höchstens 196 Franken pro Tag.

Auf welche Unterstützung können Arbeitnehmende zählen?

Angestellte haben Anspruch auf Erwerbsersatz, wenn die Fremdbetreuung ihrer Kinder nicht mehr gewährleistet ist. Anspruch besteht für jene mit Kindern unter 12 Jahren sowie für ältere Kinder und Jugendliche mit gesundheitlichen Problemen. Voraussetzung ist eine vorübergehende Betriebsschliessung (Schule, Kindergarten oder Sondereinrichtung). Ein Grund kann auch eine ärztlich angeordnete Quarantäne einer Person sein, die betreut werden muss – zum Beispiel die Grosseltern.

Derzeit wird viel über die sogenannte Härtefall-Regelung diskutiert. Worum geht es hier?

Neben den bestehenden Massnahmen kommt nun eine finanzielle Hilfe für Härtefälle dazu. Ist eine Firma von der Coronakrise besonders betroffen, kann sie in ihrem Kanton einen Antrag auf Unterstützung stellen. Anspruch haben insbesondere Unternehmen aus der Eventbranche, Schausteller, Reisebüros sowie touristische Betriebe. So hat dies das Parlament im September ­beschlossen. Der Bund hilft bei der ­Finanzierung mit. Gemäss Gesetz ­müssen sich die Kantone mit mindestens 50 Prozent an der Finanzierung beteiligen.

Insbesondere sollen auch Schausteller die Härtefall-Regelung beanspruchen können.
Insbesondere sollen auch Schausteller die Härtefall-Regelung beanspruchen können.© Salvatore Di Nolfi / Keystone

Wie kommen Firmen an dieses Geld?

Ein Härtefall liegt vor, wenn der Jahresumsatz unter 60 Prozent des mehrjährigen Durchschnitts liegt. Die gesamte Vermögens- und Kapitalsituation muss berücksichtigt werden. Ein Unternehmen kann nur dann Hilfen beantragen, wenn es vor der Krise profitabel und überlebensfähig war.

Können die Unternehmen bereits jetzt Hilfe beantragen?

Der Teufel steckt im Detail. Nachdem das Gesetz nun in Kraft ist, braucht es auch hier noch eine Verordnung. Darin müssen einige wichtige Punkte geregelt werden, etwa der Finanzrahmen. Damit ist die Frage gemeint, wie viel Geld effektiv zur Verfügung stehen soll. Die grösste Herausforderung sei aber eine andere, sagt der Basler Regierungsrat Christoph Brutschin. «Viele Kantone müssen überhaupt erst eine kantonale Gesetzesgrundlage schaffen, um Gelder bereitstellen zu können.» Denn erst wenn der Kanton seinen Teil geleistet habe, könne der Bundesbeitrag ausgelöst werden. «So ist angedacht, dass der Kanton auch diesen bereits an die Firmen auszahlt, wenn die Bedingungen aus Bern erfüllt sind», sagt Brutschin. Der Kanton könne am Ende den Bundesbeitrag zurückfordern.

Quelle: bz Basel