Das Justizministerium zerrt Google in den Gerichtssaal: Was von der Wettbewerbsklage gegen die Suchmaschine zu halten ist

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KMU-Wirtschaft

Das Justizministerium in Washington wirft dem Internet-Giganten Google vor, seine Marktmacht zu missbrauchen. Die Klage gibt einen Vorgeschmack auf die anstehende Schlacht zwischen Politik und «Big Tech».

Die Vorwürfe sind happig: Die Suchmaschine Google, die zum Internet-Konzern Alphabet gehört, soll jahrelang ihre Marktmacht missbraucht haben — indem sie exklusive Abkommen mit Hardware-Produzenten abschloss und damit lästige Mitbewerber behindere. Das ist in einer 64 Seiten zählenden Zivilklage nachzulesen, die am Dienstag durch das amerikanische Justizministerium in Washington eingereicht wurde. Das Ministerium behauptet, Google habe gegen ein Wettbewerbsgesetz aus dem Jahr 1890 (Sherman Act) verstossen; und es fordert «strukturelle» Massnahmen, falls ein Bundesrichter der Klage stattgibt. Auf gut Deutsch heisst dies: Eine Aufspaltung des Konzerns, dessen Suchmaschine allein im 2. Quartal 2020 mehr als 21 Milliarden Dollar umsetzte.

Klage wird nur von elf Justizministern unterstützt

Die Klage kommt, zwei Wochen vor der Präsidentenwahl, alles andere als überraschend. Republikaner und Demokraten sind sich einig darüber, dass die Marktmacht einer Handvoll von Internet-Konzernen — nebst Alphabet werden in diesem Zusammenhang häufig Facebook, Apple und Amazon.com genannt — zu gross geworden ist.

Überraschend ist höchstens, dass es dem Justizministerium unter Attorney General Bill Barr nicht gelungen ist, eine überparteiliche Koalition zu bilden, die gegen «Big Tech» vorgehen will. So wird die Klage nur von elf Justizministern der 50 US-Bundesstaaten unterstützt, allesamt Mitglieder der Republikanischen Partei.

«Big Tech» soll sich nicht in Wahlkampf einmischen

Dies mag damit zusammenhängen, dass Präsident Donald Trump im Wahlkampf die Kritik gegen die Technologie-Industrie auf die Spitze getrieben hat. So beschuldigt der Republikaner im Weissen Haus Google und Konsorten immer wieder, konservative Meinungen zu zensurieren oder zu unterdrücken. Der stellvertretende Justizminister Jeffrey Rosen betonte am Dienstag während einer Pressekonferenz aber, dass die Klage gegen Google separat von den Bestrebungen sei, «Big Tech» dazu zu zwingen, sich nicht in den politischen Wettbewerb zwischen Demokraten und Republikanern einzumischen.

Alphabet weist die Kritik zurück

Konkret wirft das Justizministerium Google vor, Abkommen mit Smartphone-Herstellern wie Apple abzuschliessen. Damit erreiche Google, dass die Suchmaschine auf den jeweiligen Internet-Browsern — im Falle von Apple ist das Safari — vorinstalliert sei. Dies gebe Google einen unfairen Vorsprung und führe in der Praxis dazu, dass die Suchmaschine den Markt dominiere. In der Klage wird Google als «Türhüter» (gatekeeper) des Internets bezeichnet. Alphabet weist diese Kritik zurück. Zwar stimmt es, dass Google zum Beispiel in Amerika einen Marktanteil von gegen 90 Prozent besitzt; eine Sprecherin sagte aber, dies hänge mit der Zuverlässigkeit der Internet-Seite zusammen.

In Washington heisst es, dass Justizminister Barr höchstpersönlich die Klage gegen Google vorangetrieben habe. Ein Vertreter des Justizministeriums sagte aber, von politischem Druck könne keine Rede sein. So habe das Ministerium im Fall Google zwölf Monate lang ermittelt. Auch hiess es am Dienstag, dass weitere Klagen im Technologiebereich zu erwarten seien.

Die Börse in New York zeigte sich unbeeindruckt über die Washingtoner Drohkulisse. Der Kurs der Alphabet-Aktie legte zu Handelsbeginn leicht zu.

Quelle: bz Basel