DER NATIONALRAT IN KÜRZE

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Der Nationalrat will ausländische Streamingdienste und Fernsehsender zur Kasse bitten. Sie sollen ein Prozent ihrer Einnahmen in der Schweiz in das Schweizer Filmschaffen investieren und verpflichtet werden, 30 Prozent ihres Filmkatalogs mit europäischen Filmen zu besetzen. Der Nationalrat sprach sich am Montag in der Beratung der Kulturbotschaft zudem für eine höhere Investition aus als der Bundesrat – etwa bei der Förderung der Rätoromanischen und der Baukultur. Der Nationalrat stimmte zudem einer Motion seiner Kultur-Kommission zu, welche Sprachaufenthalte von Lernenden fördern will. Darüber und über die Kulturbotschaft diskutiert als nächstes der Ständerat.

Kurzarbeit: Die Ausweitung der Kurzarbeitsentschädigung in der Corona-Krise treibt die Kosten für die Arbeitslosenversicherung (ALV) in die Höhe. Das Parlament bewilligte dafür im Juni 14,2 Milliarden Franken. Nun hat der Nationalrat die gesetzliche Grundlage für die Zusatzfinanzierung gutgeheissen. Der Entscheid fiel einstimmig. Der ausserordentliche Bundesbeitrag soll verhindern, dass die ALV in eine Überschuldung gerät und die Beiträge erhöht werden müssen. Der Nationalrat nahm auch eine Motion an, die Kurzarbeitsentschädigung für im Betrieb mitarbeitende Ehegatten fordert.

Wettbewerb: Der Nationalrat will verhindern, dass Unternehmen, an welchen die öffentliche Hand beteiligt ist oder die eine hoheitliche Aufgabe wahrnehmen, einen Vorteil gegenüber ihrer Konkurrenz haben. Er hat eine parlamentarische Initiative mit dieser Stossrichtung angenommen. Die Initiative stammt von Peter Schilliger (FDP/LU). Er will insbesondere verhindern, dass Monopolunternehmen, zum Beispiel aus dem Strombereich, sich mit Kundeninformationen aus dem Monopolbereich einen Marktvorteil in einem Nichtmonopolbereich verschaffen. Die Initiative geht nun an den Ständerat.

Steuern: Der Nationalrat will die Prüf- und Aufsichtskompetenzen im Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer stärken. Er hat einer parlamentarischen Initiative seiner Finanzkommission zugestimmt. Diese argumentierte, dass das aktuelle System zu unannehmbaren Ungleichbehandlungen zwischen den Steuerzahlenden der einzelnen Kantone führt. Zur Begründung verwies die Kommission auf die AHV-Steuervorlage. Mit dieser ist eine wesentliche Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer vorgesehen. Die Initiative geht nun an den Ständerat.

Energie: Grosse Fotovoltaik-Anlagen sollen mit mehr Fördergeldern unterstützt werden. Damit soll das brachliegende Potenzial von Dachflächen besser genutzt werden. Das hat der Nationalrat beschlossen. Er hat einer parlamentarischen Initiative seiner Energiekommission zugestimmt. Ziel ist es, Fotovoltaikanlagen ohne Eigenverbrauch eine höhere Einmalvergütung zukommen zu lassen. Die Initiative geht nun an den Ständerat.

Finanzmarkt: Der Nationalrat ist gegen zusätzliche Vorschriften für die Finanzmarktaufsicht (Finma). Er hat eine parlamentarische Initiative der abgewählten Lega-Nationalrätin Roberta Pantani (TI) abgelehnt. Sie wollte die Finma verpflichten, immer jenen Entscheid zu fällen, der am besten für die Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes ist. Zudem sollte eine fixe Frist für die Beantwortung von Gesuchen eingeführt werden. Nachdem die Wirtschaftskommission der Initiative 2018 noch zugestimmt hatte, lehnte sie diese nun ab. Sie verwies auf inzwischen erfolgte Verordnungsänderungen.

Interessenbindungen: Der Nationalrat lehnt es ab, dass Mitgliedern der eidgenössischen Räte umfassende Offenlegungspflichten auferlegt werden. Er hat eine entsprechende parlamentarische Initiative von SP-Nationalrat Mathias Reynard (VS) abgelehnt. Die Initiative verlangte, dass die Mitglieder von National- und Ständerat alle Interessenverbindungen vom Ehrenamt bis hin zu nicht selbst bezahlten Flugreisen offenlegen müssen. Auch alle Einkünfte aus Mandaten sollten offengelegt werden. Es gehe um die Glaubwürdigkeit der Institutionen, argumentierte Reynard. Die Mehrheit sah in dem Anliegen hingegen eine Gefahr für das Milizsystem.

Krankenkassenprämien: Wer seine Krankenkassenprämien nicht bezahlt, kann vom Kanton nicht gezwungen werden, zur günstigsten Kasse zu wechseln. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat eine Standesinitiative aus dem Kanton Jura stillschweigend abgelehnt. Der Kanton trägt 85 Prozent der Kosten, wenn die Prämien nicht bezahlt werden. Der Jura wollte mit dem Vorstoss die Kantone finanziell entlasten.

Vereidigung: Der Luzerner Peter Schilliger ist als Nationalrat vereidigt worden. Er tritt die Nachfolge des im Juni an Krebs verstorbenen Albert Vitali (FDP/LU) an. Peter Schilliger sass bereits von 2012 bis 2019 im Nationalrat. Er hatte im vergangenen Herbst seine Wiederwahl verpasst, weil die FDP den zweiten Sitz verloren hatte. Der 61-jährige Unternehmer wohnt in Udligenswil, ist verheiratet und Vater von drei erwachsenen Kindern. Albert Vitali starb am 12. Juni 64-jährig. Er war 2011 in den Nationalrat gewählt worden.

Quelle: Das Schweizer Parlament