DER STÄNDERAT IN KÜRZE

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Das Schweizer Parlament

Covid-Gesetz: Die Räte feilschen weiter an den Details der Corona-Finanzhilfe für „vergessene Branchen“ und Selbstständigerwerbende. Nach drei Beratungsrunden sind sich National- und Ständerat in zwei Punkten nicht einig geworden. Nun befasst sich die Einigungskonferenz mit diesen verbleibenden Differenzen. Der Ständerat hat bei der dritten Beratung am Montag konkretisiert, welche Selbstständigerwerbenden anspruchsberechtigt sein sollen. Als massgeblich eingeschränkt gelten demnach Personen, die in ihrer Unternehmung eine Umsatzeinbusse von mindestens 65 Prozent im Vergleich zum Umsatz in den Jahren 2015 bis 2019 haben. Auch die Härtefallmassnahmen für Unternehmen der Event-, Reise- und Tourismusbranche und für Schausteller hat die kleine Kammer konkretisiert. Dem neuen Vorschlag zufolge liegt ein Härtefall vor, wenn der Jahresumsatz unter 60 Prozent des mehrjährigen Durchschnitts liegt. Über den Antrag der Einigungskonferenz entscheiden die Räte in den nächsten Tagen.

Brot: Der Ständerat will für Brot und Backwaren eine Deklarationspflicht einführen: Das Produktionsland soll für Kundinnen und Kunden gut sichtbar angegeben werden. Die kleine Kammer hat dazu stillschweigend eine Motion ihrer Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) angenommen. Der Bundesrat ist ebenfalls damit einverstanden. Angesichts der steigenden Importe von Backwaren nehme die Bedeutung von deren Rückverfolgbarkeit zu, begründete Kommissionssprecherin Andrea Gmür-Schönenberger (CVP/LU) die Motion. Die Qualität der ausländischen Produkte hinke oft hinter derjenigen von einheimischen Backwaren her. Als nächstes entscheidet der Nationalrat.

Coronavirus – Kitas: Von den Corona-Finanzhilfen für die familienergänzende Kinderbetreuung sollen nicht mehr Institutionen profitieren als bisher. Der Ständerat hat eine entsprechende Motion seiner Bildungskommission (WBK) abgelehnt. Der Vorstoss ist damit vom Tisch. Der Nationalrat hatte vergangene Woche einer gleichlautenden Motion zugestimmt. Gemäss dem Vorstoss sollen auch Institutionen berücksichtigt werden, die vom Kanton oder von der Gemeinde Subventionen erhalten oder von der öffentlichen Hand betrieben werden. Bisher wurden nur private Kitas unterstützt. Die Gegner gaben wie der Bundesrat zu bedenken, dass die familienergänzende Kinderbetreuung in erster Linie Sache der Kantone und Gemeinden sei.

Coronavirus – Spitäler: Der Ständerat will noch keine Forderung stellen zur Regelung der zusätzlichen Kosten, die die Spitäler wegen Covid-19 tragen mussten oder noch müssen. Weil er einen Bericht des Bundesrats abwarten will, lehnte er eine entsprechende Motion aus dem Nationalrat ohne Opposition ab. Der nun erledigte Vorstoss verlangte eine rasche Einigung über die Kostenübernahme. Die Gesundheitskommission des Ständerats war aber der Ansicht, dass es noch nicht möglich sei, die finanziellen Folgen von Covid-19 für Tarifpartner, Kantone und Bund abzuschätzen. Unterstützt hat der Ständerat indes eine Motion von Erich Ettlin (CVP/OW) mit dem Auftrag, die Covid-19-Pandemie aufzuarbeiten und „die Lehren daraus zu ziehen“. Mit diesem Vorstoss war der Bundesrat einverstanden. Diese Motion geht an den Nationalrat.

Corona – Entschädigung: Der Bundesrat soll im Hinblick auf eine künftige Krisensituation abklären, wie Eltern und andere Angehörige von Erwachsenen mit einer Behinderung umfassender entschädigt werden könnten. Der Ständerat hat dazu ein Postulat von Marianne Maret (CVP/VS) angenommen – mit 28 zu 10 Stimmen bei einer Enthaltung. Maret kritisierte, dass die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall nicht alle Eltern und Angehörige von Erwachsenen mit einer Behinderung berücksichtigt habe. Vielen sei der aufgelaufene Erwerbsausfall nicht im Rahmen der Erwerbsersatzordnung (EO) entschädigt worden. Sozialminister Alain Berset gab erfolglos zu bedenken, dass eine Ausweitung des Anspruchs für die Behörden einen erheblichen Aufwand bedeuten würde.

Kulturgüter: Der Ständerat lässt abklären, ob Schweizer Museen mit einem eigentlichen Verfahren bei der Rückgabe von Raubkunst und Kunstwerken aus früheren Kolonien unterstützt werden könnten. Er hat eine Motion von Carlo Sommaruga (SP/GE) zur Vorberatung an die zuständige Kommission überwiesen. Der Bund soll gemäss Motion finanzielle, technische und logistische Hilfestellung geben und die Museen auch mit Kulturdiplomatie unterstützen. Diplomatie könne „ideal dafür eingesetzt“ werden, um angemessene Lösungen zu finden, schrieb Sommaruga im Vorstoss. Ausgehandelt werden könne nicht nur die Rückgabe von Kulturgütern, sondern auch ein Austausch oder eine langfristige Ausleihe.

Rezepte: Der Ständerat lässt abklären, ob Ärztinnen und Ärzte gesetzlich verpflichtet werden sollen, ihre Rezepte elektronisch auszustellen. Er hat eine Motion von Damian Müller (FDP/LU) der Gesundheitskommission (SGK) zugewiesen. Elektronische Rezepte seien lesbar, Fehler könnten reduziert werden und das diene der Sicherheit der Patienten, argumentiert Müller. Der Bundesrat lehnt die Motion ab. Elektronische Rezepte könnten bereits ins elektronische Patientendossier hochgeladen werden und seien dann für alle an einer Behandlung Beteiligten einsehbar, schreibt er.

Chlorothalonil: Der Bundesrat muss keinen Bericht abliefern zur Belastung des Trinkwassers mit Rückständen des seit Anfang Jahr verbotenen Chlorothalonil. Der Ständerat hat ein Postulat von Adèle Thorens Goumaz (Grüne/VD) mit 22 zu 21 Stimmen abgelehnt. Thorens Goumaz hatte einen Zustandsbericht verlangt und unter anderem wissen wollen, wie lange die Sanierungen dauern würden und welche Lösungen der Bund als Verursacher der Verunreinigung in Sachen Finanzierung vorschlage. Der Bundesrat lehnte das Postulat ab, weil die Fragen schon in Klärung seien. Der Bund habe nicht die Absicht, an die Sanierungskosten etwas beizusteuern, sagte Gesundheitsminister Alain Berset im Rat.

Tagesschulen: Ein Impulsprogramm des Bundes für die Förderung von Tagesschulen ist für den Ständerat nicht angezeigt. Er hat ein Postulat von Céline Vara (Grüne/NE) mit 23 zu 14 Stimmen abgelehnt. Das Impulsprogramm für die familienergänzende Kinderbetreuung habe die Schaffung von bisher 63’000 Betreuungsplätzen ermöglicht, begründete Vara ihr Postulat. Nun brauche es Finanzhilfen des Bundes für Kantone und Gemeinden, damit diese Tagesschulen einrichten könnten. In mehreren Kantonen gebe es erfolgreiche Pilotprojekte. Der Bundesrat war gegen das Postulat. Der Bund sei gegenüber dem Anliegen nicht gleichgültig, betonte Sozialminister Alain Berset. Auch unterstütze der Bund bereits innovative Tagesschulangebote.

Chronische Krankheiten: Der Ständerat ist gegen eine spezifische Hilfe der Bundesverwaltung für Patienten mit Chronischem Erschöpfungssyndrom (CFS). Er lehnte ein Postulat von Damian Müller (FDP/LU) ab. Gesellschaftliche Anerkennung für CFS-Kranke gebe es praktisch keine, hatte Müller den Vorstoss begründet. Die Krankheit trete vor allem bei jungen Menschen immer mehr auf. Gesundheitsminister Alain Berset stellte sich gegen das Postulat. Bessere Kenntnisse über diese Krankheit seien zwar nötig, sagte er. Doch die geforderte Forschungsarbeit könne nicht von der Bundesverwaltung geleistet werden, sondern sei Sache der Forschung. Was getan werden könne, sei, die Bedürfnisse der Kranken in den Bundesprogrammen besser zu berücksichtigen.

Röntgenbilder: Der Bundesrat muss nicht prüfen, ob die Qualität von Röntgenuntersuchungen in Zukunft nicht nur von den Arztpraxen selbst, sondern auch von externer Stelle untersucht werden soll. Der Ständerat hat ein entsprechendes Postulat von Damian Müller (FDP/LU) mit 20 zu 11 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. Müller wies erfolglos darauf hin, dass verschiedene Untersuchungen ergeben hätten, dass in Bezug auf die Bildqualität ein nennenswertes Verbesserungspotenzial bestehe. In Deutschland gibt es eine sogenannte ärztliche Stelle, die sich um die Verbesserung des Qualitätsniveaus radiologischer Untersuchungen und um den bestmöglichen Strahlenschutz kümmert. Gesundheitsminister Alain Berset entgegnete, dass Ärztenetzwerke bereits heute freiwillige Qualitätsüberprüfungen durchführten. Er sehe daher keinen Handlungsbedarf.

Quelle: Das Schweizer Parlament