Gewerkschaftsbund fordert von den Kantonen mehr Einsatz in der Krise

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KMU-Wirtschaft
Quelle: bz Basel

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) fordert von den Kantonen ein rasches Handeln, um eine dauerhafte Rezession zu verhindern. Die finanziellen Mittel dazu seien vorhanden.

(agl) Der SGB hat die Budgets der Kantone für das Jahr 2021 analysiert. Die am Donnerstag veröffentlichte Studie zeigt, dass die Krise bereits Auswirkungen auf die Kantonsfinanzen hat. So budgetieren die Kantone insgesamt einen Rückgang der Steuereinnahmen um 1,67 Milliarden Franken. Dies sei jedoch nicht nur auf die Pandemie zurückzuführen, sondern vielerorts auch auf kantonale Steuergesetzrevisionen. «Diese wurden leider zu oft zum Anlass genommen, erneut einen Steuerwettlauf für tiefere Gewinnsteuern loszutreten», kritisiert der SGB in einer Medienmitteilung.

Weiter zeigt der Bericht, dass neun Kantone für 2021 tiefere Nettoinvestitionen vorsehen als noch im Vorjahr. Darunter Solothurn, Bern, Aargau, St. Gallen und Jura. Für den SGB ist eine solche Investitionspolitik in der Krise jedoch «nichts als kurzsichtig und kann katastrophale Folgen haben». Die Kantone müssten jetzt handeln und ihre Rolle als Stabilisatoren wahrnehmen, statt Ausgaben zu kürzen oder Unternehmenssteuern zu senken, heisst es in der Mitteilung weiter. Die Diskrepanz bei den Investitionen ist zwischen den Kantonen jedoch gross, wie die Analyse zeigt. Unter anderem in den Kantonen Glarus, Waadt und Schwyz steigen die prognostizierten Nettoinvestitionen um über 20 Prozent.

Kantone sollen mehr tun, um Arbeitsplätze zu sichern

Die Kantone verfügten vor der Krise zudem über ein Nettovermögen von insgesamt fast 40 Milliarden Franken, wie dem Bericht weiter zu entnehmen ist. Dies erlaube es in fast jedem Kanton, strukturelle Haushaltsdefizite in Kauf zu nehmen. Doch der für 2021 prognostizierte Rückgang des Vermögens auf 4.83 Prozent des Bruttoinlandprodukts ist laut der Analyse «sehr moderat». Die Kantone könnten es sich laut dem Gewerkschaftsbund leisten, zusätzliche Mittel als bisher geplant bereitzustellen, um die krisengeschwächten Branchen zu unterstützen.

Einzelne Kantone hätten bereits ehrgeizige Massnahmen angekündigt, schreibt der SGB weiter. Als Beispiel nennt er den Entscheid des Kantons Waadt, einen Teil der Kurzarbeitsentschädigungen für die von den Einschränkungen betroffenen Branchen aufzustocken. Die Gesamtschau stellt den Gewerkschaftsbund jedoch nicht zufrieden. Nicht nur der Bund, sondern auch die Kantone müssten jetzt dazu beitragen, Arbeitsplätze zu erhalten und Löhne zu garantieren, schreibt er abschliessend. Eine abwartende Haltung sei ökonomisch gefährlich.

Quelle: bz Basel