Kommission befürwortet erschwerten Zugang zu Vorläuferstoffen für explosionsfähige Stoffe

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Bundeshaus in Bern, Panoramic View

Das Vorläuferstoffgesetz (19.067) wird auch von der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates (SiK-N) deutlich unterstützt: nach Eintreten ohne Gegenantrag beantragt die Kommission einstimmig Zustimmung zum Beschluss des Ständerates. Das Geschäft ist damit bereit für die Herbstsession.

Die Kommission geht mit dem Bundesrat und dem Ständerat darin überein, dass der Zugang zu bestimmten chemischen Substanzen für Privatpersonen erschwert werden soll, da sich diese Stoffe leicht für terroristische und kriminelle Zwecke missbrauchen lassen. Der Entwurf des Bundesrates zu einem Bundesgesetz über Vorläuferstoffe für explosionsfähige Stoffe (19.067) stellt nach Ansicht der Kommission eine pragmatische, sinnvolle und verhältnismässige Lösung dar, welche das Gleichgewicht zwischen Einschränkungen und Sicherheitsgewinn wahrt.
Mit 12 zu 7 Stimmen bei 4 Enthaltungen hat die Kommission die Einführung einer Meldepflicht bei Diebstahl und Verlust abgelehnt. Da die Sensibilisierung in der Branche sehr gut sei und verdächtige Fälle bereits heute gemeldet werden, sieht sie keinen weiteren Regulierungsbedarf. Die Minderheit spricht sich für die Aufnahme einer Meldepflicht aus, damit die Behörden in schweren Fällen rasch reagieren können.
Weiter hat die Kommission mit 14 zu 6 Stimmen bei 4 Enthaltungen einen Antrag abgelehnt, welcher die Verwendung der AHV-Versichertennummer aus dem Gesetz streichen wollte. Sie führt an, dass die Verwendung der AHV-Nummer einen effizienten Datenaustausch mit anderen Systemen garantiert und der Bewilligungsprozess damit kosten- und zeiteffizient durchgeführt werden kann. Die Minderheit argumentiert, dass die Frage der systematischen Verwendung der AHV-Nummer im Rahmen der Änderung des AHV-Gesetzes (19.057) noch offen ist und diesem Beschluss nicht vorgegriffen werden soll.
Mit dem Vorläuferstoffgesetz (19.067) wird der Zugang zu Vorläuferstoffen für explosionsfähige Stoffe erschwert. Für den Erwerb solcher Stoffe brauchen Privatpersonen künftig eine Bewilligung von fedpol. Professionelle Verwender wie Landwirte sind davon nicht betroffen. Ausserdem wird Privatpersonen untersagt, selber explosionsfähige Stoffe herzustellen. Zuletzt sind eine Meldemöglichkeit für verdächtige Vorkommnisse und eine entsprechende Sensibilisierung der Wirtschaftsakteure vorgesehen. Der Ständerat hatte den Entwurf des Bundesrates in der Sommersession mit einer Änderung mit 34 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.

Im Zusammenhang mit der Umsetzung der parlamentarischen Initiative Addor «Befreiung der Schweizergarde von der Wehrpflichtersatzabgabe» (19.429) hat die Kommission mit 17 zu 7 Stimmen beschlossen, einen Erlassentwurf in die Vernehmlassung zu geben. Über die Eröffnung der Vernehmlassung wird mit einer weiteren Medienmitteilung orientiert werden.

Vor dem Hintergrund der Ablehnung der Revision des Zivildienstgesetzes (19.020) hat die Kommission mit dem Vorsteher des WBF eine erste Auslegeordnung zum Zivildienst vorgenommen. Zudem hat sie mit der Chefin des VBS die Zukunft der Wehrpflicht diskutiert. Zuletzt hat die SiK-N die Armasuisse W+T und das ehemalige Munitionsdepot Mitholz besucht. In Mitholz liess sie sich über den aktuellen Stand der Arbeiten informieren und besichtigte die Anlage, um sich vor Ort ein eigenes Bild machen zu können. Die Kommission wird das Thema voraussichtlich im vierten Quartal weiter vertiefen.

Die Kommission hat am 31. August und 1. September 2020 unter dem Vorsitz von Nationalrätin Ida Glanzmann und teilweise in Anwesenheit von Bundesrätin Viola Amherd, Chefin des VBS, Bundesrätin Karin Keller-Sutter, Vorsteherin des EJPD, sowie Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des WBF, in Bern getagt.

Quelle: Das Schweizer Parlament