PARLAMENT GIBT FÜR INVESTITIONSPLANUNG DER ARMEE GRÜNES LICHT

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Das Schweizer Parlament

Investitionen von 21,1 Milliarden Franken können 2021 bis 2024 für die Armee eingeplant werden. Das Parlament bewilligte den Zahlungsrahmen dafür. Zusätzlich hiess es für Rüstungsgüter, den Kauf von Material und für Immobilien insgesamt 2,7 Milliarden Franken gut.

Der vom Bundesrat beantragte Zahlungsrahmen für die Armee für die nächsten vier Jahre sieht ein reales Wachstum des Armeebudgets von 1,4 Prozent pro Jahr vor. Der Nationalrat bewilligte ihn am Mittwoch als Zweitrat mit 124 zu 65 Stimmen bei einer Enthaltung.

Der neue Zahlungsrahmen soll es ermöglichen, in den nächsten Jahren mehrere Systeme zu erneuern. Das sind namentlich die Kampfflugzeugflotte sowie das System der bodengestützten Luftverteidigung (Bodluv).

Die Mehrheiten der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) und der Finanzkommission (FK) hatten der Vorlage grünes Licht gegeben. „Eine Armee am Leben erhalten zu wollen, ohne ihr die nötigen Mittel zu sprechen, ist ein Abschied auf Raten“, sagte Thomas Rechsteiner (CVP/AI) namens der SiK.

„DIE RISIKEN HABEN SICH VERÄNDERT“

Die Gegner kritisieren, dass die aktuellen militärischen Bedrohungen in den Bereichen Terrorismus, Cyber und Informationssicherheit zu verorten seien. Rot-grüne Minderheiten wollten vom Bundesrat deshalb eine überarbeitete Vorlage. Ihre Rückweisungsanträge scheiterten aber klar.

„Die Risiken haben sich verändert“, begründete Marionna Schlatter (Grüne/ZH) die Anträge. Die Lehren der grössten Mobilmachung seit dem Zweiten Weltkrieg – wegen der Corona-Pandemie – müssten in die Botschaft einfliessen. Klima-Herausforderungen und Herausforderungen im Bereich Frieden und Sicherheit seien dringender als die Abwehr an der Grenze, sagte Priska Seiler Graf (SP/ZH).

Doch die Bürgerlichen wollten die Vorlage so beraten wie sie war. Neue Bedrohungen ersetzten die aktuellen nicht, sagte Jacqueline de Quattro (FDP/VD) dazu, sondern sie ergänzten sie. „Einfach die Summe nach Belieben kürzen, ist unverantwortlich“, mahnte auch Ida Glanzmann (CVP/LU).

VERPFLICHTUNGSKREDITE OHNE ABSTRICHE

Zusammen mit der Armeebotschaft 2020 hiess das Parlament auch Verpflichtungskredite von über rund 2,7 Milliarden Franken gut. Bestimmt sind sie für das Rüstungsprogramm 2020 (1,35 Milliarden Franken), den Kauf von Armeematerial (0,84 Milliarden Franken) und das Immobilienprogramm 2020 (0,49 Milliarden Franken).

Die Linke wollte bei einigen Posten kürzen, zum Beispiel bei der Nutzungsverlängerung der Schützenpanzer 2000 oder bei der Subvention von Munition für Schützenvereine, die nicht für das obligatorische Schiessen gebraucht wird. Die Anträge wurden aber alle abgelehnt.

STILLLEGUNG VON ABWEHR-SYSTEM

Auch eine eigentliche Photovoltaik-Offensive für militärische Bauten wollte der Nationalrat nicht ins Immobilienprogramm aufnehmen. Verteidigungsministerin Viola Amherd nannte dies unnötig. Sie wolle das VBS ohnehin zu einem Vorzeigedepartement in Sachen erneuerbare Energien machen, sagte sie.

Ja gesagt hat das Parlament schliesslich auch zum Beschluss, das Fliegerabwehrsystem Rapier ausser Dienst zu stellen. Dieses könne heutigen Bedrohungen aus der Luft nicht mehr wirksam entgegenhalten, schrieb der Bundesrat zu diesem Antrag.

Der Ständerat, der die Armeebotschaft 2020 als Erstrat behandelt hatte, hatte keine Einwände vorgebracht. Er winkte das Vorlagenpaket in der Sommersession durch.

Quelle: SDA