Politisch motivierte Nadelstiche gegen die Tech-Giganten – gefragt wäre aber eine umfassendere Strategie

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KMU Wirtschaft

Das US-Justizministerium strengt eine Zivilklage an gegen Google wegen Kartellvergehen. Der Zeitpunkt verrät, worum es geht. Zwei Wochen vor der Wahl will die Regierung den Leuten noch einmal zeigen, dass sie es ernst meint mit ihren Aufsichtspflichten.

Keine Frage: Ohne Google wäre das Internet aufgeschmissen. Weltweit wickelt die Internet- Firma, die zum Alphabet-Konzern gehört, jede Sekunde gegen 70 000 Suchanfragen ab. Dabei handelt es sich um vorsichtige Schätzungen, veröffentlicht die Firma doch keine offiziellen Statistiken. Und mit einem Marktanteil von gegen 90 Prozent dominiert die Suchmaschine, die 1996 unter dem Namen «BackRub» online ging, die Konkurrenz.

Nun behauptet das US-Justizministerium, dass Google diese Dominanz mit unlauteren Mitteln erreicht habe. So habe die Firma mit dem Hardware-Anbieter Apple Exklusiv-Abkommen abgeschlossen, damit Standard-Suchen auf dem iPhone-Browser über Google abgewickelt werden. Dies kostet Alphabet zwar eine Stange Geld (die Rede ist von elf Milliarden Dollar), garantiert dem Unternehmen aber im Gegenzug Werbeeinnahmen in Milliardenhöhe. Für das Justizministerium verstösst dieses Abkommen allerdings gegen ein Kartellgesetz aus dem 19.  Jahrhundert, mit dem einst Eisenbahngesellschaften oder Ölkonzerne zerschlagen wurden.

Und wo sind die Geschädigten?

Allein: Im Gegensatz zu diesen historischen Beispielen gibt es im Fall Google keine geprellten Konsumentinnen und Konsumenten, die unter einem Monopol-Anbieter leiden. Die Suchmaschine ist kostenlos und wer auf das Google-Angebot verzichten will, der kann auf das Konkurrenzprodukt von Microsoft (Bing) zurückgreifen oder unabhängige Dienste wie DuckDuckGo anklicken. Dass diese Produkte die Internet-Gemeinde nicht begeistern, ist nicht Googles Fehler. Microsoft hätte es in der Hand gehabt, den vor elf Jahren lancierten Dienst Bing zu einem echten Konkurrenten heranzuzüchten.

Man wird den Verdacht deshalb nicht los, dass die Zivilklage des Justizministeriums in erster Linie politisch motiviert ist. Zwei Wochen vor der Präsidentenwahl wollte die Regierung von Präsident Donald Trump einen Warnschuss abgeben und dem Silicon Valley signalisieren, dass die Aufsichtsbehörden ihre Rolle als neutraler Schiedsrichter nun stärker wahrnehmen werden.

Die Marktmacht von «Big Tech» ist unbestritten

Das ist nicht per se falsch; in der Tat haben einige Internet-Unternehmen in den vergangenen Jahren eine derart grosse Macht angehäuft, dass das freie Spiel des Marktes nicht mehr garantiert ist. So hat die Coronakrise mit aller Deutlichkeit gezeigt, dass sich Amerika in einer Abhängigkeit zum Internet-Warenhaus Amazon.com befindet, die ungesund ist.

Mit einem Warnschuss aber ist es nicht getan. «Big Tech», ein Konglomerat von Firmen wie Apple, Facebook, Alphabet oder Amazon.com, kann nicht mit Nadelstichen in Schach gehalten werden, auch weil die Unternehmen in ganz unterschiedlichen Gebieten tätig sind. So verzerrt Facebook den Meinungsbildungsprozess, weil das Unternehmen «Engagement», die Zahl der Klicks oder Kommentare, über Inhalt stellt – ohne dabei rechenschaftspflichtig zu sein. Auch deshalb können sich abstruse Beschuldigungen, als Beispiel sei hier bloss QAnon genannt, buchstäblich in Windeseile verbreiten. Apple hingegen lähmt den technologischen Fortschritt, regiert der Konzern doch mit eiserner Faust über die Vertriebsplattform App-Store und verhindert damit die Verbreitung von Konkurrenzprodukten.

Die Strategie muss weiter ausgreifen

Gefragt wäre also eine umfassende Strategie, gegen sämtliche Wettbewerber der Technologiebranche, die sich als Monopolisten aufführen, unabhängig von ihrer politischen Gesinnung. Eine Strategie, wie sie beispielsweise von der demokratischen Senatorin Elizabeth Warren im Vorwahlkampf der Demokraten präsentiert wurde. Sie schlug vor, dass ein Anbieter wie Amazon künftig nicht mehr den Vertriebskanal besitzen könne, über den er seine Eigenprodukte vertreibe.

Man kann von diesen Ideen halten, was man will, ganz offensichtlich waren sie aber selbst in der Demokratischen Partei nicht mehrheitsfähig. Immerhin war sich Warren bewusst, dass es im Kampf gegen Monopolisten mit Nadelstichen nicht getan ist. Die Ideen von Präsidentschaftskandidat Joe Biden dagegen sind vage formuliert, obwohl auch er «Big Tech» des Machtmissbrauchs beschuldigt.

Quelle: bz Basel